Andreja WEBER
Meine politischen
Positionen
Wofür ich mich einsetze
Liberale Wirtschaftspolitik:
damit Unternehmen Arbeitsplätze schaffen
Gesunde Staatsfinanzen:
das ist die Basis für attraktive Gemeinden und hohe Lebensqualität
Mobilität fördern:
Investitionen in Schiene, Strasse und Velowege
Eigenverantwortung statt Überregulierung:
keine staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre
23. April 2026
Die OECD hat im Rahmen der Global Minimum Tax (Pillar Two) am 5. Januar 2026 neue technische Leitlinien (sog. «Administrative Guidance») veröffentlicht. Ein wichtiger Bestandteil davon ist der sogenannte «Substance-based Tax Incentive Safe Harbour». Dieser Safe Harbour soll verhindern, dass bestimmte staatliche Förderungen – vor allem für Forschung und Entwicklung (F&E) – Unternehmen beim Mindest-steuersatz schlechterstellen, obwohl diese Förderungen wirtschaftlich sinnvoll und politisch erwünscht sind.
Das kantonale Steuergesetz erlaubt aktuell einen zusätzlichen Abzug von 20% über dem begründeten Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) erlaubt hingegen einen zusätzlichen Abzug von 50%.
Eine Erhöhung des F&E Abzuges könnte von allen Unternehmen genutzt werden, d.h. nicht nur von denjenigen, welche von der Ergänzungssteuer betroffen sind. Somit ist es auch ein generelles Instrument der Wirtschafts- und Standortförderung, welches dazu führt, dass Forschung & Entwicklung im Kanton Baselland attraktiv bleibt und entsprechende Arbeitsplätze erhalten bleiben bzw. geschaffen werden.
31. Oktober 2024
Antrag 2024/461_07 (ohne Link)
Die Seminar- und Weiterbildungsangebote für Angestellte (Indikatoren C1 und C2) und Führungskräfte (Indikatoren D1 und D2) sollen auf dem Niveau von 2025 plafoniert werden.
Attraktive Weiterbildungsangebote für Angestellte und Führungskräfte sind zweifellos wichtig. Dennoch erscheint ein Ausbau in Zeiten eines knappen Finanzhaushaltes nicht angebracht. Der zusätzliche Bedarf dürfte vermutlich im Zusammenhang mit Angeboten rund um das Thema "digitale Transformation" stehen. Dennoch muss es möglich sein, durch stärkere Priorisierung, Zusammenlegung oder gar Streichung von bestehenden Angeboten sowohl die Anzahl wie auch die Stunden auf dem Niveau von 2025 zu plafonieren.
13. Juni 2024
Immer wieder wird vor allem von Seiten der Gemeinden bemängelt, dass es bei den Aufgaben und deren Finanzierung zu Überschneidungen bzw. Vermischungen zwischen der kantonalen und der kommunalen Ebene kommt. Allein schon aus Transparenzgründen ist eine Entflechtung der finanziellen Ebenen zwischen Kanton und Gemeinden zu begrüssen. Zudem ist dieser Sachverhalt auch aus finanzpolitischer Sicht heikel, denn wo Verantwortung und Finanzierung nicht auf der gleichen staatlichen Ebene angesiedelt sind, kommt es zu potenziellen Interessenkonflikten und Effizienzverlusten.
Der Regierungsrat wird gebeten, mittels einer detaillierten tabellarischen Aufstellung aufzuzeigen, in welchen Bereichen es zwischen Kanton und Gemeinden zu Überschneidungen bei Verantwortung und Finanzierung von Aufgaben kommt. Die Aufstellung sollte nebst den betroffenen rechtlichen Grundlagen auch die Höhe der involvierten Beträge aufzeigen.
30. Mai 2024
Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung haben im Rahmen ihrer Tätigkeit einen tiefen und detaillierten Einblick in die Abläufe sowie in die finanzielle Mittelverwendung in ihrem Arbeitsbereich. Da-her können sie in der Regel sehr gut beurteilen, ob die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden bzw. ob es bei bestimmten Aufgaben oder Abläufen noch Sparpotenziale gibt. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen, indem ein institutionalisiertes Anreizsystem geschaffen wird. Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt:
1. Eine Ansprechstelle (ev. pro Direktion) zu definieren, an welche Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Sparpotenziale bzw. ineffizient eingesetzte finanzielle Mittel melden können.
2. Eine Einmalprämie an diejenigen Mitarbeitenden auszurichten, deren gemeldete Vorschläge zu einer substanziellen und mehrjährigen Einsparung führen.
3. Dieses Anreizsystem innerhalb der kantonalen Verwaltung bekannt zu machen.